Leistbares Wohnen wird insbesondere in den österreichischen Ballungsräumen ein immer größeres Thema. ExpertInnen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft sind sich seit vielen Jahren einig, dass es tiefgreifende Reformen im Wohnrecht (MRG, WGG, WEG, Wohnbauförderungs und Raumordnungsgesetze) braucht.
Um allfällige ideologische Pattstellungen aufzubrechen, luden wir zu unserem Wohnrechtskonvent BürgerInnen UND ExpertInnen, die bis zum Frühjahr 2020 in einer breit, sachlich und innovativ angelegten Diskussion an Grundlagen für ein neues, besseres Wohnrecht gearbeitet haben.

Ablauf

Der Wohnrechtskonvent 2019/20 bestand aus drei Teilen:

Expert*innen-Konsultation

In einer Online-Konsultation wurden im Mai 2019 Ideen und Vorschläge, Kritik und Anregungen von geladenen Expert*innen gesammelt.

• Manche Aspekte rund um die Wohnrechts-Debatte sind umstritten. Hingegen lassen sich bei vielen Bereichen und übergeordneten Zielsetzungen die Positionen leicht annähern oder zur Deckung bringen. Die Online-Debatte sollte auch einen Gesamtüberblick über die Gemeinsamkeiten einerseits und die Punkte der größten Differenz andererseits erbringen.
• Das Ergebnis der Expert*innen-Konsultation wurde in einem Zwischenbericht zusammengefasst und im Juli 2019 mit den wohnpolitischen SprecherInnen aller Parteien diskutiert.

Ergebnisse der ExpertInnen-Konsultation: Wege zu einem neuen Wohnrecht

Öffentliche Online-Konsultation

Von 22. Juni bis 8. Oktober 2019 fand die öffentliche Online-Konsultation statt, die allen interessierten Bürger*innen zur Teilnahme offenstand.

• Den Teilnehmer*innen wurden vier allgemein gehaltene Fragen rund ums Wohnen gestellt und um ihre Einschätzung gebeten.
• Weiters wurde das Zwischenergebnis der Expert*innen-Konsultation, die „Arena Analyse – Wege zu einem neuen Wohnrecht“, zur Diskussion gestellt und um Kommentare, Ergänzungen, Widerspruch ersucht.

Auswertung und Analyse

Nach Auswertung und thematischer Gliederung aller eingelangten Beiträge beider Konsultationen wurde vom Projektteam eine Prioritätenreihung erarbeitet und folgende drei Themenbereiche als vordringlich für politischen Reformbedarf erkannt:

1. Boden, Raumordnung und Siedlungspolitik
2. Bestandspolitik – Wohnrecht im engeren Sinn (MRG, WEG, WGG)
3. Wohnen und Klimaschutz

Neuerliche vertiefte Befassung unter Einbezug von Expert*innen führte schließlich zum finalen Bericht mit dem Titel „Agenda für ein neues Wohnrecht“. Der Reformbedarf wurde darin in Fragen gekleidet, die von der Politik beantwortet werden müssen.
Zum Download: Agenda für ein neues Wohnrecht

Der in der ursprünglichen Projektkonzeption 2019 vorgesehene analoge Bürger*innenkonvent wird vorderhand nicht durchgeführt werden. Im aktuellen Regierungsprogramm 2020-2024 im Kapitel Wohnen (S.33) ist ein großes Partizipationsprojekt der Regierung zur Reform des Wohnrechts angekündigt. Das Forum Wohn-Bau-Politik freut sich, hier nun allenfalls seine Vorarbeit und seine Expertise einbringen zu können.

Rückfragen

Mag. Barbara Ruhsmann
ehemalige Obfrau Forum Wohn-Bau-Politik
+43 699 1032 5044
barbara.ruhsmann@gmx.at

Andreas Kovar
Kovar & Partners
Dorotheergasse 7/7, 1010 Wien
+43 664 84 94 011
andreas.kovar@publicaffairs.cc