Forum Wohn-Bau-Politik: Hintergrundgespräche 2018

Das Forum Wohn-Bau-Politik lädt 2018 regelmäßig zu Hintergrundgesprächen mit ExpertInnen. Im Mittelpunkt stehen dabei aktuelle wohnpolitische Fragestellungen genauso wie eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Kulturtechnik Wohnen. Die Hintergrundgespräche sind nicht öffentlich, es nehmen maximal 10 Personen daran teil. Einladungen ergehen an unsere Mitglieder sowie an ExpertInnen aus Politik, Bau- und Immobilienwirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.

Hintergrundgespräch 1:
Zwischen Obergrenze und Liberalisierung: „Dritte Wege“ im Mietrecht

Zeit: 19. März 2018, 18:00-19:30 Uhr | Ort: Kommunalkonsulat, Belvederegasse 26, 1040 Wien
Teilnehmer: Kaspar Erath (Verein zur Revitalisierung und architektonischen Aufwertung der Wiener Gründerzeithäuser), Harald Frey (Forum Wohn-Bau-Politik, TU Wien), Justin Kadi (TU Wien), Martin Orner (Obmann Geschäftsleitung, EBG), Walter Rosifka (Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer), Jörg Wippel (Forum Wohn-Bau-Politik).
Moderation: Barbara Ruhsmann (Obfrau, Forum Wohn-Bau-Politik)

Das aktuelle Regierungsprogramm sieht eine „Modernisierung des Wohnrechts“ vor. Insbesondere geht es um die Schaffung eines neuen Mietrechts: „Im Rahmen eines ‚Mietrechts-Konvents‘ sollen Wohnrechtsexperten Vorschläge zu einer grundlegenden Reform des Mietrechts erarbeiten. Auftakt dazu bildet eine parlamentarische Enquete. Ziel ist ein verständliches, anwenderfreundliches, gerechtes und transparentes Mietrecht, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern als mündige Vertragspartner widerspiegelt.“
(Regierungsprogramm 2017-2022, S. 48)

Im Hintergrundgespräch wollen wir mit Experten die Frage diskutieren, wie der Weg zu „angemessenen“ Mietzinsen aussehen könnte.

Hintergrundgespräch 2:
Was heißt Wohnen? Eine Auseinandersetzung mit dem Kunst-, Design- und Architekturprojekt „Prehabitation“

Zeit: 19. April 2018, 18:00-19:30 Uhr
Impuls: Hanna Burkart und Philipp Furtenbach | www.prehabitation.net
TeilnehmerInnen: Uli Böker (Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag, Die Grünen); Harald Frey (Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, TU Wien); Michael Gehbauer (Geschäftsführer, WBV-GPA); Kurt Hofstetter (Koordinator, IBA Wien); Lucia Prinz (Architekturstudentin, TU Wien); Jörg Wippel (Forum Wohn-Bau-Politik); Klaus Wolfinger (Wolfinger Consulting GmbH)
Moderation: Barbara Ruhsmann (Obfrau, Forum Wohn-Bau-Politik)

Burkart/Furtenbach leben seit bald zwei Jahren ohne fixen Wohnort. Alle zwei bis drei Monate wechseln sie die Wohn- und Arbeitsstätte und setzen sich dabei intensiv mit den jeweiligen Räumen und Wohnumfeldern auseinander. Als ein Work-in-progress produzieren sie Mobiliar, das sich für dieses „Kurzfrist-Wohnen“ gut eignet.

Sie interpretieren einerseits das Konzept der Zwischennutzung auf hohem Design- und Lebenskunst-Niveau neu; andererseits setzen sie sich durchaus provokativ, aber auch inspirierend mit der Kulturtechnik Wohnen auseinander. Unter den Objekten, die sie „vorbewohnen“, finden sich u.a.: eine leerstehende KFZ-Werkstatt, ein ehemaliges Siemens-Verwaltungsgebäude, Häuser vor dem Abbruch, eine ehemalige Prothesenwerkstatt etc.

Im Hintergrundgespräch gehen wir der Frage nach, welches Potenzial im Projekt von Hanna Burkart und Philipp Furtenbach steckt > für die Stadt, für Bauträger und PlanerInnen.

Hintergrundgespräch 3:
Gemeinde-Bau im 21. Jahrhundert

Zeit: 20. Juni 2018, 18:30-20:00 Uhr
TeilnehmerInnen: Sebastian Beiglböck (Fachreferent Stadtentwicklung, Wohnen, Rathausklub, NEOS Wien); Sascha Bradic (Partner und Gründer, NMPB Architekten); Cornelia Dlabaja (Univ.-Ass., Institut für Europäische Ethnologie); Ernst Gruber (Architekt, wohnbund:consult); Alexander Pawkowicz (Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat, FPÖ); Thomas Ritt (Leiter, Abteilung Kommunalpolitik, AK Wien); Jörg Wippel (Forum Wohn-Bau-Politik); Klaus Wolfinger (Wolfinger Consulting GmbH)
Moderation: Barbara Ruhsmann (Obfrau, Forum Wohn-Bau-Politik)

Bald ist es 100 Jahre her, dass in Wien die ersten Gemeindewohnungen bezogen wurden. Die Geschichte des (Wiener) Gemeindebaus ist eine vom sozialen Aufstieg der Arbeiterschaft, ist eine Geschichte der Emanzipation von Not, Elend und Unterdrückung, eine Geschichte von Selbstermächtigung und Partizipation.

Bis heute bieten Gemeindewohnungen vor allem unteren Einkommensschichten günstigen Wohnraum – allerdings nicht genug. Der kommunale „Volkswohnungsbau“ wurde Ende des 20. Jahrhunderts mehr und mehr aufgegeben, ohne dass die in ihrem Angebot auf den Mittelstand konzentrierte gemeinnützige Wohnungswirtschaft der drohenden Knappheit an günstigen Wohnungen im wahrsten Sinne des Wortes vorgebaut hätte.

Braucht es nun einen neuen (repolitisierten) Gemeinde-Bau? Auf welche Art von Armut müsste er die Antwort sein, Emanzipation wovon befördern? Wie sollten Gemeindebauten im 21. Jahrhundert konzipiert sein?

Hintergrundgespräch 4:
Verfügt die österreichische Wohnpolitik über ausreichend faktische Grundlagen?

Zeit: 26. November 2018, 18:30-20:00 Uhr

TeilnehmerInnen
Von ExpertInnen-Seite:

• Wolfgang Amann (Geschäftsführender Gesellschafter, IIBW)
• Sandra Bauernfeind (Geschäftsführende Gesellschafterin, EHL-Immobilien)
• Gerlinde Gutheil-Knopp (Wohnwirtschaftliches Referat, GBV – Österreichischer Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen)
• Michael Klien (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung – WIFO)
• Manuela Lenk und Vlasta Zucha (Statistik Austria)

Von Seiten der Politik

• Martin Gruber (JETZT)
• Andreas Ottenschläger (Abg.z.NR, Mitglied des Bautenausschusses, ÖVP)
• Sepp Schellhorn (Abg.z.NR, NEOS)
• Philipp Schrangl (Abg.z.NR, Mitglied des Bautenausschusses, Sprecher für Bauten und Wohnen, FPÖ)
• David Stögmüller (Mitglied des Bundesrates, Die Grünen)

Moderation: Barbara Ruhsmann (Obfrau, Forum Wohn-Bau-Politik)

2004 trat das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz in Kraft, wonach für „Zwecke der Bundesstatistik, Forschung und Planung ein zentrales Gebäude- und Wohnungsregister einzurichten und zu führen ist“ ist. Laut Meinung von ExpertInnen wird dieses Register den gesetzlichen Zielen aber nicht gerecht. Die Daten zum österreichischen Wohnungsbestand sind in wesentlichen Bereichen veraltet und für die Forschung kaum verwendbar: Seit 2001 wurden beispielsweise die Eigentumsverhältnisse an bestehenden Gebäuden und Wohnungen nicht mehr ausreichend erhoben. Es wurden sowohl Abbrüche als auch Fertigstellungen von Wohnungsbauten nicht konsequent eingepflegt. Somit lässt sich aktuell gar nicht genau eruieren, wie z. B. Rechtsverhältnisse auf dem Mietwohnungsmarkt österreichweit anteilsmäßig verteilt sind (WGG, MRG-Vollanwendung, MRG-Teilanwendung).

Die Bundesregierung plant eine Modernisierung des Wohnrechts. Wir denken, dass politisch verantwortliche MandatarInnen sich bereits im Vorfeld dieser Reform mit der unzureichenden Datenlage befassen sollten. Bevor politische Entscheidungen gefällt werden, muss in der Wohnpolitik erst der „Boden der Tatsachen“ neu bestellt werden.

Siehe dazu auch Blog-Beitrag: Verfügt die österreichische Wohnpolitik über ausreichend faktische Grundlagen?

In „Der Standard“ berichtete Martin Putschögl von der Veranstaltung: „Wie der Wohnbau zu besseren Daten kommen könnte“

Die Hintergrundgespräch-Nachlese des FWBP findet sich hier.