Forum Wohnbaupolitik
Keynote Jörg Wippel: EU-Politik und sozialer Wohnbau Credit: Andrei Pungovschi

Das Forum Wohn-Bau-Politik gestaltete als Scientific Partner der Alpbacher Baukulturgespräche das Panel:

Wohnbau und soziale Verantwortung: EU-Perspektive und österreichische Praxis

Freitag, 2. September 2016, 9:00 – 9:45 Uhr

Wie bereits an einzelnen Fällen in Schweden, den Niederlanden und Frankreich ersichtlich, stuft die EU-Kommission bzw. die Generaldirektion Wettbewerb einzelne Wohnbauförderungsrichtlinien und Mietregelungen als wettbewerbsverzerrend sein. Laut EU-Recht ist eine Beihilfe wie die Wohnbauförderung nur zulässig, wenn sie tatsächlich benachteiligten Gruppen zugutekommt. Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich insbesondere die Wiener Wohnbaupolitik. In Wien/Österreich ist man der Überzeugung, dass weite Teile der Bevölkerung Zugang zu gefördertem Wohnen haben müssen. Förderung solle sich dezidiert, z. B. durch eine entsprechende Höhe der Einkommensgrenzen, an der Mittelschicht orientieren. Nur so könnten soziale Durchmischung und Umverteilungseffekte garantiert werden.

ExpertInnen diskutierten, wo Widerstand gegen die Urteile der EU-Kommission berechtigt und wo nationale Selbstkritik angebracht ist.

Die SprecherInnen:

  • Jörg WIPPEL, Gründer und Vorstandsmitglied, Forum Wohn-Bau-Politik, Wien (Keynote: Jörg Wippel: Die EU-Politik und der soziale Wohnbau in Österreich)
  • Michael GEHBAUER, Geschäftsführer, WBV-GPA, Wien
  • Nadja SHAH, Wohnrechtsexpertin und Autorin, Immocoachin.at, Wien
  • Hans Jörg ULREICH, Geschäftsführer, Ulreich Bauträger GmbH; Bauträgersprecher, Wirtschaftskammer Wien
  • Jörg WOJAHN, Leiter, Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Wien