Forum Wohn-Bau-Politik

Agenda für ein neues Wohnrecht

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Agenda für ein neues Wohnrecht

Das Forum Wohn-Bau-Politik legt einen Zwischenbericht des Projekts "Wohnrechtskonvent 2019/2020" vor und zeigt dabei Bedarf an Grundsatzentscheidungen auf. Zum Download des Berichts: Agenda für ein neues Wohnrecht Ein wenig am Mietrecht zu schrauben und die Sanierung zu fördern - das genügt als Programm nicht mehr, um Wohnen in Österreich für alle bezahlbar zu erhalten bzw. zu machen und die Klimaziele zu erreichen. Vielmehr geht es darum, politische Grundsatzentscheidungen in drei eng miteinander verzahnten Kernbereichen nicht noch länger hinauszuzögern. Das betrifft die Bereiche: 1. Bodenpolitik/Raumordnung 2. Bestandspolitik/Mietrecht 3. Umfassende ökologische Sanierung des Wohnungsbestands (inkl. Dekarbonisierung) Das ist das wichtigste Zwischenergebnis des Wohnrechtskonvents. Seit April letzten Jahres wurden zwei Online-Konsultationen durchgeführt - einmal nur unter Expert*innen, einmal unter Einbeziehung von Bürger*innen. Der nun vorliegende Ergebnisbericht mit dem Titel "Agenda für ein neues Wohnrecht" listet die wichtigsten Aspekte dieser drei wohnpolitischen Kernbereiche auf, verdeutlicht die Fragestellungen und untersucht mögliche Optionen für politische Entscheidungen.

Grundsatzentscheidungen treffen

"Wir haben mit dem vorliegenden Bericht die Kernfragen herausgearbeitet, wo grundsätzliche Richtungsentscheidungen getroffen werden müssen - auch solche, die aufs Erste vielleicht schmerzhaft wirken", sagt die Obfrau des Forum Wohn-Bau-Politik, Barbara Ruhsmann. Eine dieser Grundsatzentscheidungen betrifft den gesellschaftlichen Umgang mit Grund und Boden. Steigende Grundstückspreise sind ein wesentlicher Mitgrund für die Verteuerung von Wohnraum. Der Wert von Grund und Boden basiert allerdings sehr oft auf politischen Entscheidungen: via Raumordnung, städtischen Entwicklungskonzepten, Infrastruktur-Ausbau etc. Dazu kommt, dass die Ressource Boden endlich und nicht reproduzierbar ist. Wie weit darf die private Verfügung über Grund und Boden also gehen und wie soll mit Wertsteigerungen umgegangen werden? Ruhsmann: "Die Kernfrage ist so einfach wie basal: Kann ein nicht vermehrbares Gut weiter nur wie eine Ware betrachtet und gehandelt werden oder nicht? Für welche Antwort entscheiden wir uns als Gesellschaft?"

Neues Wohnrecht schaffen

Beim großen Bereich des Wohnrechts im engeren Sinn (Mietrechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) macht sich der jahrzehntelange Stillstand in der Wohnpolitik am deutlichsten bemerkbar, kritisiert der Initiator des Wohnrechtskonvents und Ehrenvorstand des Forum Wohn-Bau-Politik, Jörg Wippel: "Man hat immer nur ein bisschen an einzelnen Schrauben gedreht, stets im Spannungsfeld der unterschiedlichen Gruppeninteressen - manchmal ein bisschen mehr in die eine, dann wieder mehr in die andere Richtung. Das Ergebnis: Heute ist niemand wirklich mit dem Zustand zufrieden, gleichzeitig scheuen alle vor gründlichen Reformen zurück, wissend, wie viel Arbeit sich im Grunde aufgestaut hat." Der Reformbedarf, den die "Agenda für ein neues Wohnrecht" auflistet, umfasst die Forderung nach einem neuen System der Mietzinsregulierung ebenso wie Vorschläge zur Neuregelung von Befristungen und Eintrittsrechten sowie zur Bekämpfung von Leerstand.

Wohnungsbestand "ökologisieren"

Eine der größten Herausforderungen für die nächsten 20 Jahre liegt in der Dekarbonisierung des österreichischen Wohnungsbestands. Um die Klimaziele zu erreichen, muss die thermische Sanierung in allen Bereichen - vom privaten Einfamilienhaus in Vorarlberg bis zum Wiener Gemeindebau - vorangetrieben werden und vor allem braucht es einen Stufenplan für den Austausch fossiler Heizsysteme und ihren Ersatz durch Fernwärme, Photovoltaik, Wärmepumpen etc. Im Neubau müssen außerdem Baustoffe mit hohem CO2-Abdruck durch nachhaltigere Materialien ersetzt werden. Auf den Wohnungsbestand kommt somit ein hoher Sanierungs- und Investitionsbedarf zu. Schon derzeit verursachen aber Instandhaltung und Sanierung regelmäßig Konflikte, sei es zwischen Vermietern und Mietern oder im Wohnungs-Miteigentum. Ruhsmann: "Zustimmungsrechte und Duldungspflichten müssen überarbeitet werden. Und wir brauchen kluge Konzepte, damit es zwischen ökologischer Sanierung und Leistbarkeit zu keinem Zielkonflikt kommt."

Weiterentwicklung im Dialog

Die "Agenda für ein neues Wohnrecht" ist ein weiterer Zwischenschritt, sagt Jörg Wippel, und: "Der Wohnrechtskonvent als Gesamtes ist auch als Handreichung für die Politik zu verstehen. Wir haben als private Initiative - erstmalig in Österreich - ein Beteiligungsprojekt zum Thema Wohnrecht gestartet. Der nun vorliegende Bericht ist so ausgewogen wie fundiert. Jetzt geht es darum, die aufgeworfenen Fragen gemeinsam mit Bürger*innen und Expert*innen und im Dialog mit den politisch Verantwortlichen zu beantworten und einer konstruktiven Lösung zuzuführen."

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Wer trägt die Verantwortung für leistbares Wohnen?

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Wer trägt die Verantwortung für leistbares Wohnen? Nachdenken über einen wohnpolitischen Glaubenssatz

Nach den ersten beiden Online-Konsultationen des Wohnrechtskonvents wurden gerade durch die intensiven Auseinandersetzungen einige feststehende wohnpolitische "Glaubenssätze" poröser und fragwürdiger. Hier ein Beispiel für einen davon: „Es ist nicht Aufgabe des privaten Wohnungsmarktes, einkommensschwache Bevölkerungsschichten mit Wohnraum zu versorgen, dafür haben wir in Österreich den geförderten Wohnbau und die Gemeindebauten.“  

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Neues vom Wohnrechtskonvent

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Die letzten Sommerwochen haben wir zum Nachdenken genützt. Wie ist der Wohnrechtskonvent bis jetzt gelaufen? Was sind die richtigen nächsten Schritte? Es ist mit Hilfe der Online-Konsultationen gelungen, eine unglaubliche Fülle an Analysen, Erfahrungsberichten und Verbesserungsvorschlägen zum Wohnrecht zu sammeln. Unser Zeitplan sah vor, nun die für Herbst geplanten BürgerInnen-Konventtage vorzubereiten. Das Problem dabei: Als wir diesen Ablauf festlegten, konnte niemand wissen, dass im September ein neuer Nationalrat gewählt werden würde. Wir haben uns jetzt nach reiflicher Überlegung entschieden, die Konventtage auf das Frühjahr 2020 zu verschieben. Das Risiko, im Trubel von Sondierungsgesprächen und Regierungsneubildung unterzugehen, erschien zu groß. Es wäre weder im Dienst der Sache Wohnrechtsreform noch im Dienst der Sache BürgerInnen-Beteiligung, würde unser Projekt nicht maximal öffentlichkeits- und politikwirksam stattfinden. Diese Verschiebung schenkt uns Zeit, die wir für die Verlängerung der öffentlichen Konsultation nützen: Unter www.wohnrechtskonvent.at kann noch bis 7. Oktober die Arena Analyse „Wege zu einem neuen Wohnrecht“ kommentiert und/oder vier Fragen zum Thema Wohnen beantwortet werden. Aktuell im Zentrum der Debatte: das Handlungsfeld 3 unserer Arena Analyse – Klimaschutz und Smart Living. Wie kann die Sanierungsrate erhöht werden? Welche rechtlichen Anpassungen braucht es, um im Wohnungssektor die Klimaziele zu erreichen? Diskutieren Sie mit! Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.

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Wege zu einem neuen Wohnrecht – Nachlese Podiumsdiskussion 9.7.2019

Barbara Ruhsmann
Politik, Wohnen

Leistbares Wohnen wird eine der großen politischen Herausforderungen der nächsten Jahre sein – so lautete die einhellige Überzeugung der Vertreter und Vertreterinnen aller sechs in Nationalrat und Landtagen vertretenen Parteien. Bei einer Podiumsdiskussion, die das Forum Wohn-Bau-Politik veranstaltete, konnten sich die anwesenden Politiker*innen rasch auf das Ziel einigen. Bei der Frage, wohin die Reform-Reise gehen soll, klafften die Positionen freilich zum Teil weit auseinander.  

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Jörg Wippel: Warum ein Wohnrechtskonvent?

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Am 30. April 2019 präsentierten wir das Konzept unseres Wohnrechtskonvents 2019 erstmals einer Gruppe von Expertinnen und Experten. Jörg Wippel, Initiator und Ehrenvorstand des Forum Wohn-Bau-Politik, erklärte, warum er dieses Projekt unterstützt: „Der Zustand des österreichischen Wohnrechts ist besorgniserregend.“ – Nein, dieser Satz ist nicht von mir. Er stammt von Karl Korinek und stand am Beginn seines Referats bei der letzten Parlamentsenquete zum Wohnrecht, die schon lange her ist: Sie fand 1991 statt.  

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Wohnen und Wohnbau in Österreich – Was wir wissen sollten

Barbara Ruhsmann
Allgemein

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Nachlese zum FWBP-Hintergrundgespräch

Ende November veranstaltete das Forum Wohn-Bau-Politik ein Hintergrundgespräch zum Thema „Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?“ Eingeladen waren Vertreter aller Parteien sowie mit Datenaufbereitung und Forschung befasste ExpertInnen verschiedener Institutionen – von der Statistik Austria über das WIFO bis zum Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen Österreichs.  

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Elisabeth Weihsmann: Hände weg von der Gemeinnützigkeit

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Elisabeth Weihsmann

Hände weg von der Gemeinnützigkeit

Eine Erwiderung auf Jörg Wippels Kommentar "Gemeinnützige - Erosion am Bau"

Vorweg möchte ich festhalten, dass ich Jörg Wippel als exzellenten Kenner der Wohnungswirtschaft überaus schätze. Trotzdem scheint mir der sehr umfangreiche Artikel in einigen Punkten ergänzungsbedürftig. Unwidersprochen ist die Tatsache, dass die leider bisher getätigten Veräußerungen von BUWOG, WAG, Eisenbahner und anderen größtenteils aus Spekulationsgründen und nicht immer sauber geschehen sind. Immerhin sind sie zum Teil – wenn auch seit langem – gerichtsanhängig. Ergänzungsnotwendig scheint auch die Tatsache, dass nicht nur gemeinnützige Bauträger (GBVs) mit öffentlichen Mitteln bedacht wurden, sondern auch gewerbliche Bauträger, insbesondere aus Mitteln für die Stadterneurung (Sanierung von Altbauten). Dass nach Auslaufen der Sperrfrist für die Höhe der zulässigen Miete die gewerblichen Bauträger die Mieten um ein Vielfaches erhöht haben, ist bekannt. Das könnte im Gegensatz bei GBVs nicht vorkommen.  

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Jörg Wippel: Erosion der Gemeinnützigkeit

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Jörg Wippel

Erosion des Gemeinnützigkeit

Warum es für den Fortbestand der gemeinnützigen Bauwirtschaft eine zentrale Kontrolle durch den Bund braucht

(Eine leicht gekürzte Version dieses Textes erschien am 28.9.2018 als "Kommentar der Anderen" in der Tageszeitung "Der Standard") Anlässlich der Causa WBV-GÖD wurde der Vorschlag laut, die Kontrolle über gemeinnützige Wohnbaugesellschaften in die Hände des Bundes zu legen. Das ist ein guter Vorschlag. Was ist passiert? Wieder einmal wurde ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen im Eigentum einer öffentlichen Institution an private Wirtschaftstreibende 1. verkauft und 2. zu einem vermeintlich zu geringen Kaufpreis – genauso wie 2004 die Bundeswohnbaugesellschaften Buwog, WAG und andere.  

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Barbara Ruhsmann: Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Barbara Ruhsmann

Über den Wohnungsbestand in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck und die Frage: Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?

Im aktuellen Programm der österreichischen Bundesregierung „Zusammen. Für unser Österreich.“ sind im Kapitel „Justiz“ unter der Überschrift „Modernisierung des Wohnrechts“[1] eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, mit denen Österreichs Wohnrechte[2] verändert werden sollen. Vor allem die geplante „Modernisierung“ des Mietrechtsgesetzes (MRG) sorgte für Schlagzeilen. Die Aufhebung des Lagezuschlags-Verbots in Gründerzeitvierteln sowie die in Aussicht gestellte Möglichkeit, alte Wohnungen aus dem MRG-Richtwert-Regime herauszusanieren und in Folge zu einem marktkonformen Zins zu vermieten, weckte die Sorge, dass in Wien das Zinsniveau auf dem privaten Markt weiter ansteigen wird.  

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Barbara Ruhsmann und Jörg Wippel: Wiener Gemeindebau – Blick in die Vergangenheit mit Zukunft

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Barbara Ruhsmann und Jörg Wippel: Wiener Gemeindebau - Blick in die Vergangenheit mit Zukunft

1. Gemeindebauprogramm im Roten Wien

Wer durch die großen, alten Gemeindebauten der Zwischenkriegszeit spaziert – durch den Sandleitenhof oder den Karl-Marx-Hof – ist auch heute noch beeindruckt. In einer ungeheuren gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Architektur, Wirtschaft und Wissenschaft wurden binnen kürzester Zeit (zwischen 1920 und 1934) über 60.000 Wohnungen für die Arbeiter und ihre Familien errichtet, die zuvor entweder obdachlos oder unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben mussten. Dieses erste Wiener Wohnbauprogramm zeichnete sich durch eine Fülle baulicher und sozialer Innovationen aus: So waren die Anlagen zum Hof und nicht zur Straße hin orientiert, sie waren großzügig mit Grünflächen ausgestattet, verfügten über Büchereien, Kindergärten, Tröpferlbäder und Waschküchen. „Licht, Luft, Sonne“ – war einer der Leitgedanken bei der Errichtung.  

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