Forum Wohn-Bau-Politik

Wer trägt die Verantwortung für leistbares Wohnen?

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Wer trägt die Verantwortung für leistbares Wohnen? Nachdenken über einen wohnpolitischen Glaubenssatz Nach den ersten beiden Online-Konsultationen des Wohnrechtskonvents wurden gerade durch die intensiven Auseinandersetzungen einige feststehende wohnpolitische "Glaubenssätze" poröser und fragwürdiger. Hier ein Beispiel für einen davon: „Es ist nicht Aufgabe des privaten Wohnungsmarktes, einkommensschwache Bevölkerungsschichten mit Wohnraum zu versorgen, dafür haben wir in Österreich den geförderten Wohnbau und die Gemeindebauten.“  

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Neues vom Wohnrechtskonvent

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Die letzten Sommerwochen haben wir zum Nachdenken genützt. Wie ist der Wohnrechtskonvent bis jetzt gelaufen? Was sind die richtigen nächsten Schritte? Es ist mit Hilfe der Online-Konsultationen gelungen, eine unglaubliche Fülle an Analysen, Erfahrungsberichten und Verbesserungsvorschlägen zum Wohnrecht zu sammeln. Unser Zeitplan sah vor, nun die für Herbst geplanten BürgerInnen-Konventtage vorzubereiten. Das Problem dabei: Als wir diesen Ablauf festlegten, konnte niemand wissen, dass im September ein neuer Nationalrat gewählt werden würde. Wir haben uns jetzt nach reiflicher Überlegung entschieden, die Konventtage auf das Frühjahr 2020 zu verschieben. Das Risiko, im Trubel von Sondierungsgesprächen und Regierungsneubildung unterzugehen, erschien zu groß. Es wäre weder im Dienst der Sache Wohnrechtsreform noch im Dienst der Sache BürgerInnen-Beteiligung, würde unser Projekt nicht maximal öffentlichkeits- und politikwirksam stattfinden. Diese Verschiebung schenkt uns Zeit, die wir für die Verlängerung der öffentlichen Konsultation nützen: Unter www.wohnrechtskonvent.at kann noch bis 7. Oktober die Arena Analyse „Wege zu einem neuen Wohnrecht“ kommentiert und/oder vier Fragen zum Thema Wohnen beantwortet werden. Aktuell im Zentrum der Debatte: das Handlungsfeld 3 unserer Arena Analyse – Klimaschutz und Smart Living. Wie kann die Sanierungsrate erhöht werden? Welche rechtlichen Anpassungen braucht es, um im Wohnungssektor die Klimaziele zu erreichen? Diskutieren Sie mit! Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.

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Wege zu einem neuen Wohnrecht – Nachlese Podiumsdiskussion 9.7.2019

Barbara Ruhsmann
Politik, Wohnen

Leistbares Wohnen wird eine der großen politischen Herausforderungen der nächsten Jahre sein – so lautete die einhellige Überzeugung der Vertreter und Vertreterinnen aller sechs in Nationalrat und Landtagen vertretenen Parteien. Bei einer Podiumsdiskussion, die das Forum Wohn-Bau-Politik veranstaltete, konnten sich die anwesenden Politiker*innen rasch auf das Ziel einigen. Bei der Frage, wohin die Reform-Reise gehen soll, klafften die Positionen freilich zum Teil weit auseinander.  

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Jörg Wippel: Warum ein Wohnrechtskonvent?

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Am 30. April 2019 präsentierten wir das Konzept unseres Wohnrechtskonvents 2019 erstmals einer Gruppe von Expertinnen und Experten. Jörg Wippel, Initiator und Ehrenvorstand des Forum Wohn-Bau-Politik, erklärte, warum er dieses Projekt unterstützt: „Der Zustand des österreichischen Wohnrechts ist besorgniserregend.“ – Nein, dieser Satz ist nicht von mir. Er stammt von Karl Korinek und stand am Beginn seines Referats bei der letzten Parlamentsenquete zum Wohnrecht, die schon lange her ist: Sie fand 1991 statt.  

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Wohnen und Wohnbau in Österreich – Was wir wissen sollten

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Wohnen und Wohnbau in Österreich - Was wir wissen sollten

Nachlese zum FWBP-Hintergrundgespräch

Ende November veranstaltete das Forum Wohn-Bau-Politik ein Hintergrundgespräch zum Thema „Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?“ Eingeladen waren Vertreter aller Parteien sowie mit Datenaufbereitung und Forschung befasste ExpertInnen verschiedener Institutionen – von der Statistik Austria über das WIFO bis zum Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen Österreichs.  

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Elisabeth Weihsmann: Hände weg von der Gemeinnützigkeit

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Elisabeth Weihsmann

Hände weg von der Gemeinnützigkeit

Eine Erwiderung auf Jörg Wippels Kommentar "Gemeinnützige - Erosion am Bau"

Vorweg möchte ich festhalten, dass ich Jörg Wippel als exzellenten Kenner der Wohnungswirtschaft überaus schätze. Trotzdem scheint mir der sehr umfangreiche Artikel in einigen Punkten ergänzungsbedürftig. Unwidersprochen ist die Tatsache, dass die leider bisher getätigten Veräußerungen von BUWOG, WAG, Eisenbahner und anderen größtenteils aus Spekulationsgründen und nicht immer sauber geschehen sind. Immerhin sind sie zum Teil – wenn auch seit langem – gerichtsanhängig. Ergänzungsnotwendig scheint auch die Tatsache, dass nicht nur gemeinnützige Bauträger (GBVs) mit öffentlichen Mitteln bedacht wurden, sondern auch gewerbliche Bauträger, insbesondere aus Mitteln für die Stadterneurung (Sanierung von Altbauten). Dass nach Auslaufen der Sperrfrist für die Höhe der zulässigen Miete die gewerblichen Bauträger die Mieten um ein Vielfaches erhöht haben, ist bekannt. Das könnte im Gegensatz bei GBVs nicht vorkommen.  

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Jörg Wippel: Erosion der Gemeinnützigkeit

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Jörg Wippel

Erosion des Gemeinnützigkeit

Warum es für den Fortbestand der gemeinnützigen Bauwirtschaft eine zentrale Kontrolle durch den Bund braucht

(Eine leicht gekürzte Version dieses Textes erschien am 28.9.2018 als "Kommentar der Anderen" in der Tageszeitung "Der Standard") Anlässlich der Causa WBV-GÖD wurde der Vorschlag laut, die Kontrolle über gemeinnützige Wohnbaugesellschaften in die Hände des Bundes zu legen. Das ist ein guter Vorschlag. Was ist passiert? Wieder einmal wurde ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen im Eigentum einer öffentlichen Institution an private Wirtschaftstreibende 1. verkauft und 2. zu einem vermeintlich zu geringen Kaufpreis – genauso wie 2004 die Bundeswohnbaugesellschaften Buwog, WAG und andere.  

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Barbara Ruhsmann: Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Barbara Ruhsmann

Über den Wohnungsbestand in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck und die Frage: Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?

Im aktuellen Programm der österreichischen Bundesregierung „Zusammen. Für unser Österreich.“ sind im Kapitel „Justiz“ unter der Überschrift „Modernisierung des Wohnrechts“[1] eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, mit denen Österreichs Wohnrechte[2] verändert werden sollen. Vor allem die geplante „Modernisierung“ des Mietrechtsgesetzes (MRG) sorgte für Schlagzeilen. Die Aufhebung des Lagezuschlags-Verbots in Gründerzeitvierteln sowie die in Aussicht gestellte Möglichkeit, alte Wohnungen aus dem MRG-Richtwert-Regime herauszusanieren und in Folge zu einem marktkonformen Zins zu vermieten, weckte die Sorge, dass in Wien das Zinsniveau auf dem privaten Markt weiter ansteigen wird.  

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Barbara Ruhsmann und Jörg Wippel: Wiener Gemeindebau – Blick in die Vergangenheit mit Zukunft

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Barbara Ruhsmann und Jörg Wippel: Wiener Gemeindebau - Blick in die Vergangenheit mit Zukunft

1. Gemeindebauprogramm im Roten Wien

Wer durch die großen, alten Gemeindebauten der Zwischenkriegszeit spaziert – durch den Sandleitenhof oder den Karl-Marx-Hof – ist auch heute noch beeindruckt. In einer ungeheuren gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Architektur, Wirtschaft und Wissenschaft wurden binnen kürzester Zeit (zwischen 1920 und 1934) über 60.000 Wohnungen für die Arbeiter und ihre Familien errichtet, die zuvor entweder obdachlos oder unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben mussten. Dieses erste Wiener Wohnbauprogramm zeichnete sich durch eine Fülle baulicher und sozialer Innovationen aus: So waren die Anlagen zum Hof und nicht zur Straße hin orientiert, sie waren großzügig mit Grünflächen ausgestattet, verfügten über Büchereien, Kindergärten, Tröpferlbäder und Waschküchen. „Licht, Luft, Sonne“ – war einer der Leitgedanken bei der Errichtung.  

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Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie V – Parlamentarische Enquete zum Wohnrecht 1991

Barbara Ruhsmann
Allgemein

Blitzlicht in die Historie V

Parlamentarische Enquete zum Wohnrecht 1991

Am 26. April 1991 fand eine parlamentarische Enquete mit folgendem, etwas sperrigem Titel statt: „Rechtsbereinigung, Harmonisierung und Neugestaltung bundesgesetzlicher Wohnrechtsbestimmungen mit dem Ziel, ein zusammenfassendes Bundeswohngesetz zu schaffen“. Die Regierung Vranitzky/Busek (1990-1994) hatte sich vorgenommen, die Gesetzesmaterien der Wohnungs-Teilmärkte aufeinander abzustimmen bzw. überhaupt in Zusammenhang miteinander zu denken. Es sollte eine übersichtliche und verständliche Rechtslage für private Mietwohnungen, geförderte Wohnungen und Eigentumsobjekte geschaffen werden. Ziel der Enquete war es, eine breite Öffentlichkeit sowie ExpertInnen in den Reformprozess einzubinden.  

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