Forum Wohnbaupolitik

Elisabeth Weihsmann: Hände weg von der Gemeinnützigkeit

Barbara Ruhsmann
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Elisabeth Weihsmann

Hände weg von der Gemeinnützigkeit

Eine Erwiderung auf Jörg Wippels Kommentar "Gemeinnützige - Erosion am Bau"

Vorweg möchte ich festhalten, dass ich Jörg Wippel als exzellenten Kenner der Wohnungswirtschaft überaus schätze. Trotzdem scheint mir der sehr umfangreiche Artikel in einigen Punkten ergänzungsbedürftig. Unwidersprochen ist die Tatsache, dass die leider bisher getätigten Veräußerungen von BUWOG, WAG, Eisenbahner und anderen größtenteils aus Spekulationsgründen und nicht immer sauber geschehen sind. Immerhin sind sie zum Teil – wenn auch seit langem – gerichtsanhängig. Ergänzungsnotwendig scheint auch die Tatsache, dass nicht nur gemeinnützige Bauträger (GBVs) mit öffentlichen Mitteln bedacht wurden, sondern auch gewerbliche Bauträger, insbesondere aus Mitteln für die Stadterneurung (Sanierung von Altbauten). Dass nach Auslaufen der Sperrfrist für die Höhe der zulässigen Miete die gewerblichen Bauträger die Mieten um ein Vielfaches erhöht haben, ist bekannt. Das könnte im Gegensatz bei GBVs nicht vorkommen.  

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Jörg Wippel: Erosion der Gemeinnützigkeit

Barbara Ruhsmann
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Jörg Wippel

Erosion des Gemeinnützigkeit

Warum es für den Fortbestand der gemeinnützigen Bauwirtschaft eine zentrale Kontrolle durch den Bund braucht

(Eine leicht gekürzte Version dieses Textes erschien am 28.9.2018 als "Kommentar der Anderen" in der Tageszeitung "Der Standard") Anlässlich der Causa WBV-GÖD wurde der Vorschlag laut, die Kontrolle über gemeinnützige Wohnbaugesellschaften in die Hände des Bundes zu legen. Das ist ein guter Vorschlag. Was ist passiert? Wieder einmal wurde ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen im Eigentum einer öffentlichen Institution an private Wirtschaftstreibende 1. verkauft und 2. zu einem vermeintlich zu geringen Kaufpreis – genauso wie 2004 die Bundeswohnbaugesellschaften Buwog, WAG und andere.  

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Barbara Ruhsmann: Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?

Barbara Ruhsmann
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Barbara Ruhsmann

Über den Wohnungsbestand in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck und die Frage: Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?

Im aktuellen Programm der österreichischen Bundesregierung „Zusammen. Für unser Österreich.“ sind im Kapitel „Justiz“ unter der Überschrift „Modernisierung des Wohnrechts“[1] eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, mit denen Österreichs Wohnrechte[2] verändert werden sollen. Vor allem die geplante „Modernisierung“ des Mietrechtsgesetzes (MRG) sorgte für Schlagzeilen. Die Aufhebung des Lagezuschlags-Verbots in Gründerzeitvierteln sowie die in Aussicht gestellte Möglichkeit, alte Wohnungen aus dem MRG-Richtwert-Regime herauszusanieren und in Folge zu einem marktkonformen Zins zu vermieten, weckte die Sorge, dass in Wien das Zinsniveau auf dem privaten Markt weiter ansteigen wird.  

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Barbara Ruhsmann und Jörg Wippel: Wiener Gemeindebau – Blick in die Vergangenheit mit Zukunft

Barbara Ruhsmann
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Barbara Ruhsmann und Jörg Wippel: Wiener Gemeindebau - Blick in die Vergangenheit mit Zukunft

1. Gemeindebauprogramm im Roten Wien

Wer durch die großen, alten Gemeindebauten der Zwischenkriegszeit spaziert – durch den Sandleitenhof oder den Karl-Marx-Hof – ist auch heute noch beeindruckt. In einer ungeheuren gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Architektur, Wirtschaft und Wissenschaft wurden binnen kürzester Zeit (zwischen 1920 und 1934) über 60.000 Wohnungen für die Arbeiter und ihre Familien errichtet, die zuvor entweder obdachlos oder unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben mussten. Dieses erste Wiener Wohnbauprogramm zeichnete sich durch eine Fülle baulicher und sozialer Innovationen aus: So waren die Anlagen zum Hof und nicht zur Straße hin orientiert, sie waren großzügig mit Grünflächen ausgestattet, verfügten über Büchereien, Kindergärten, Tröpferlbäder und Waschküchen. „Licht, Luft, Sonne“ – war einer der Leitgedanken bei der Errichtung.  

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Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie V – Parlamentarische Enquete zum Wohnrecht 1991

Barbara Ruhsmann
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Blitzlicht in die Historie V

Parlamentarische Enquete zum Wohnrecht 1991

Am 26. April 1991 fand eine parlamentarische Enquete mit folgendem, etwas sperrigem Titel statt: „Rechtsbereinigung, Harmonisierung und Neugestaltung bundesgesetzlicher Wohnrechtsbestimmungen mit dem Ziel, ein zusammenfassendes Bundeswohngesetz zu schaffen“. Die Regierung Vranitzky/Busek (1990-1994) hatte sich vorgenommen, die Gesetzesmaterien der Wohnungs-Teilmärkte aufeinander abzustimmen bzw. überhaupt in Zusammenhang miteinander zu denken. Es sollte eine übersichtliche und verständliche Rechtslage für private Mietwohnungen, geförderte Wohnungen und Eigentumsobjekte geschaffen werden. Ziel der Enquete war es, eine breite Öffentlichkeit sowie ExpertInnen in den Reformprozess einzubinden.  

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Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie IV: Bundeswohnrecht – Utopie und Kompromiss

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Blitzlicht in die Historie IV: Bundeswohnrecht – Utopie und Kompromiss

Aus der Sitzung des Nationalrates vom 21. Oktober 1993

Am 21. Oktober 1993 wird im Nationalrat über den Entwurf zum 3. Wohnrechtsänderungsgesetz debattiert, welches nicht nur Änderungen im Mietrecht, sondern genauso im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) und Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vorsieht.  

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Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie III – Mietrechts-Nervenkrisen

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Blitzlicht in die Historie III: Mietrechts-Nervenkrisen

Aus der Sitzung des Nationalrates vom 29. und 30. Juni 1967

Nachdem die Debatten um den ersten Tagesordnungspunkt – das neue Wohnbauförderungsgesetz – den ganzen Tag in Anspruch genommen haben, liegen die Nerven vieler Abgeordneter in den Abendstunden des 29. Juni 1967 bereits blank, als der zweite Punkt auf die Agenda kommt: das neue Bundesgesetz über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften.  

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Jörg Wippel: Eröffnung Alpbacher Baukulturgespräche 2017

Barbara Ruhsmann
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Jörg Wippel: Eröffnungsrede Alpbacher Baukulturgespräche 2017

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich zu den Alpbacher Baukulturgesprächen zum Thema „Konflikt und Kooperation“ begrüßen. Die Baukulturgespräche begreife ich ein wenig als mein Kind. Ich habe sie vor zehn Jahren, damals noch mit Erhard Busek und Richard Kruspel sowie der Unterstützung von Hermann Knoflacher und Reinhard Seiß, auf den Weg gebracht. Nach der heurigen Veranstaltung werde ich mich langsam in eine Art von Ruhestand zurückziehen. Gestatten Sie mir zu Beginn einen kurzen Rückblick: Welche Themen standen seit der Gründung im Mittelpunkt? Im Grunde waren es in stetem Wandel drei Themenkomplexe, die uns immer wieder beschäftigt haben:
  1. Der Megatrend Urbanisierung: Nicht nur einmal stand die Frage nach menschengerechter Stadtentwicklung im Mittelpunkt.
  2. Raumordnung und -planung in Stadt UND Land verknüpft mit der dringlichen Frage, wie sozial und ökologisch nachhaltige Raumentwicklung im 21. Jahrhundert gestaltet werden kann.
  3. Die zentralen Fragen rund ums Wohnen: Leistbarkeit und Erreichbarkeit von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und alle Geldbörsen, auch die kleinsten, sowie die notwendigen Eigenschaften von Wohnumfeldern.
Man könnte nun konstatieren, wir hätten uns 10 Jahre mit den immer gleichen Themen im Kreis gedreht und das wäre sogar richtig. Man kann daraus aber auch ableiten, dass trotz hervorragender Best-Practice-Beispiele in allen Bereichen und trotz besserem theoretischen Wissen breitenwirksame Lösungen für zentrale Herausforderungen fehlen:  

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Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie II – Wohnen heißt „Leben im eigenen Haus“

Barbara Ruhsmann
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Blitzlicht in die Historie II: Wohnen heißt „Leben im eigenen Haus“

Aus der Sitzung des Nationalrates vom 29. Juni 1967

Seit der letzten gesetzlichen Änderung in Sachen Wohnbauförderung sind 13 Jahre vergangen. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen haben sich verändert. Die Parteien sind sich einig, dass es im Gesetz Adaptionen braucht. Aber welche das sein sollen, ist höchst umstritten. Dem neuen „Wohnbauförderungsgesetz 1968“ gehen heftige Debatten im Nationalrat voraus.  

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Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie I – Geburtsstunde des Wohnbauförderungsbeitrags

Barbara Ruhsmann
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Blitzlicht in die Historie I: Geburtsstunde des Wohnbauförderungsbeitrags

Aus der Sitzung des Nationalrates vom 7. Juli 1954

7. Juli 1954: Im Parlament wird über eine Abänderung des Bundesgesetzes zur Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrags debattiert. Seit 1951 ist es in Österreich Gesetz, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Beitrag leisten. Doch die lukrierten Mittel reichten bei weitem nicht aus, um den Wiederaufbau rasch voranzutreiben.  

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