Forum Wohnbaupolitik

Folgende Forderungen bilden den Ausgangspunkt der Aktivitäten des Forums Wohn-Bau-Politik:


Österreich braucht eine neue Raumordnungspolitik, die der ungebremst voranschreitenden Bodenversiegelung und der Zersiedelung des Landes Einhalt gebietet. Wir erachten drei Forderungen als besonders dringlich:
a) Die Verletzung von Raumordnungszielen muss künftig Sanktionen nach sich ziehen.
b) Die Verantwortung für die Flächenwidmung muss von den Gemeinden zum Land verlagert werden.
c) Der Verdichtung des Bestands muss Vorrang eingeräumt werden vor dem Neubau.

 

Österreich braucht ein neues Bundeswohnrecht, das alle bisherigen Wohnrechtsgesetzgebungen (MRG, WGG, WEG) umfassend reformiert. Eine Reform des Wohnrechts darf sich nicht in einem sozialpartnerschaftlichen Kompromiss beim Mietrechtsgesetz (MRG) erschöpfen, sondern muss die drei bisher getrennt behandelten Bereiche MRG, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) und Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zusammendenken.

 

Die Wohnbauförderung muss an Sozialziele gebunden und prioritär dafür verwendet werden, Wohnraum für die einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung bereit zu stellen, ohne dabei die Leitidee der sozialen Durchmischung zu verlieren.

 

Die Realisierung der wohnpolitischen Aufgabenstellungen, wie sie z. B. im Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2013 bis 2018 festgehalten sind, müssen rasch in Angriff genommen werden; insbesondere die Sicherstellung des Leistbaren Wohnens, die Schaffung einer bundesweiten strategischen Raumplanung sowie die Etablierung einer österreichischen Normenstrategie.

 

Wohnbauforschung – und insbesondere die Teilaspekte Wohnbedarfsforschung und Wohnbaukulturforschung – muss verstärkt gefördert werden, um die Grundlagen für dringend notwendige soziale, ökonomische und ökologische Innovationen zu schaffen.