Forum Wohnbaupolitik

Harald Frey: Raumordnung oder Raumunordnung?

Barbara Ruhsmann
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Allgemein

Zum Einfluss von Verkehrsinfrastrukturen auf Zersiedelung, Flächenverbrauch und Folgekosten

Der Zusammenhang zwischen Verkehrsinfrastruktur und den Prozessen der Zersiedelung wird nach wie vor vielfach nur über die Symptomebene wahrgenommen. Die Raumplanung, die sich mit den Auswirkungen der Zersiedelung befasst, hat bisher mit ihren Instrumenten scheinbar wenig zum Hintanhalten der Entwicklung beitragen können.

Zersiedelung

Eine einfache Faustregel des Schweizer Bundesamts für Raumentwicklung[1] liefert eine brauchbare Definition: „Von Zersiedelung kann gesprochen werden, wenn die Siedlungsfläche schneller wächst als die Bevölkerung“. Wendet man diese Definition auf die Entwicklung in Österreich an, kann von einer massiven Zersiedelung in vergangenen 60 Jahren gesprochen werden.[2] Jeden Tag verschwinden im statistischen Schnitt in Österreich 15 Hektar unter Straßen, Parkplätzen, Wohn- und Gewerbebauten.[3] Das entspricht der Fläche einer bäuerlichen Landwirtschaft.[4] Der tägliche Gesamtflächenverbrauch beträgt das Zehnfache des Reduktionsziels der Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Rolle der Verkehrsinfrastruktur

Die Zersiedlungs- und parallel dazu die Konzentrationsprozesse im Wirtschaftssystem sind das Ergebnis hoher Geschwindigkeiten im Verkehrssystem. Die Verkehrsinfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr führt zunächst zu starken Umweltbelastungen, einem enormen Ressourcenverbrauch und zu einem vermehrten Abwandern der Bevölkerung aus den Städten ins Grüne. Die zuneh­menden Entfernungen zwischen Arbeitsstätte und Wohnungen induzieren wiederum Autoverkehr. Das steigende Autoverkehrsaufkommen dient wiederum als Begründung für den Ausbau neuer Verkehrs­infrastruktur, usw. Analog diesem Wirkungsgefüge bricht vielfach die Nahversorgung zusammen und Großmärkte bilden neue Zielpunkte des Verkehrssystems. Diese werden am Stadtrand angesiedelt und ziehen durch die Parkplätze Kunden von den Nahversorgungseinrichtungen in einem Umkreis bis zu 80 km und mehr ab.[5] Parallel dazu nehmen Unfallzahlen und Unfallschwere, Landverbrauch, Versiegelung und Zerschneidungseffekte, Energieverbrauch, Abgas- und Lärmbelastung zu und Sozialkontakte ab. Mikromobilität innerhalb der Gemeinden, Städte und Dörfer wird durch Makromobilität substituiert und die Kosten an die Gesellschaft externalisiert.

Belastungen der Gemeinden zum Teil selbst verursacht

Obwohl die Raumplanung in Gesetzgebung und Vollzug Aufgabe der Bundesländer ist, haben die Gemeinden seit dem Jahr 1969 per Bundesverfassungsgesetz die Planungshoheit in ihrem eigenen Wirkungsbereich. Diese befinden sich in einer Konkurrenzsituation zueinander: sie profitieren von Neuansiedelungen, je nachdem ob Haushalt oder Betrieb über den Finanzausgleich oder höhere Kommunalabgaben. Über die Flächenwidmungsplanung kann eine Gemeinde ihre Einnahmen erhöhen, entweder durch Ausweisung von Wohnbauland zur Steigerung der EinwohnerInnenzahl oder durch Widmung von Gewerbegebieten.[6]

Die Widmungspolitik der vergangenen Jahrzehnte vieler Gemeinden in Österreich hat den übergeordneten Raumordnungen der Länder widersprochen und massive Kosten sowohl auf Gemeinde-, Landes- als auch Bundesebene verursacht. Siedlungen auf der grünen Wiese verursachen weitere Wege und höhere Erschließungs- und Erhaltungskosten für die Gemeinden als Bauen im bereits besiedelten Gebiet – für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Verkehrserschließung, Schulbus und mobile Dienste der Altersbetreuung usw. Die Kosten der Aufschließung (Straße, Kanal, usw.) können bei Streusiedlungen bis zu viermal höher als bei kompakten Siedlungsstrukturen sein.[7] Für den Betrieb der sozialen Infrastruktur wie Heimhilfen oder Schultransport ist für Gemeinden mit Streusiedlungen mit jährlichen Kosten von rund 40 Euro pro Person zu rechnen, im Gegensatz zu weniger als 2 Euro bei kompakten Siedlungen.[8] Viele der Kosten werden zwischen Land und Gemeinden aufgeteilt. Somit zahlen kompakte Gemeinden die höheren Fahrtkosten zersiedelter Gemeinden anteilig mit.[9]

Für Deutschland zeigt sich, dass Zersiedelung immer weniger als eine Reaktion auf eine Mehrnachfrage an Siedlungsflächen zurückzuführen ist, sondern immer mehr angebotsseitig durch die Politik der Kommunen induziert wird. [10] Vielerorts werden Flächenwidmungs- oder Bebauungspläne beschlossen, die auf Ziele der örtlichen und überörtlichen Raumplanung keinen Bezug nehmen. Da die Folgekosten sozialisiert werden und die Bundesländer keine wirksamen Sanktionsmechanismen einsetzen wollen, steht die (für Einzelne) lukrative Umwidmung im Vordergrund. Auf Landesebene muss die Überwachung der Raumordnung konsequent erfolgen und mit Sanktionsmaßnahmen für die Gemeinden verbunden sein. Dabei sind jedoch auch die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, die mit überdimensionierten Umfahrungen das Wuchern bestimmter Siedlungstypen indirekt fördern und auch auf die Möglichkeiten durch Regulierung über die Bauordnung (insbesondere der Stellplatzverpflichtung) vergessen. Zur besseren Lenkung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung gehört auch eine generelle Besteuerung des Ressourcenverbrauchs, wie zum Beispiel eine angemessene Steuer auf den Flächenverbrauch (Versiegelungsabgabe).

 

[1] KELLENBERGER, M. (2010): Zersiedelung: Begriff – Definition – Quantifizierung – Auswirkungen – Ursachen, Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Schweiz, Sektion Grundlagen, http://www.sanu.ch/files/archiv/2010/NLZW/NL10ZW_Kellenberger.pdf

[2] CERVERNY, M. et.al (2011): Ermittlung der „Support Measures“ für den Wohnbau Zusammenhänge zur Zersiedelung in Österreich Empfehlungen zur „Ökologisierung“; Bericht zu Arbeitspaket AP3 des Projekts ZERsiedelt. Leitung: Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT); www.zersiedelt.at

[3] www.umweltbundesamt.at

[4] https://www.hagel.at/site/index.cfm?objectid=991D0F20-C430-DA50-6BA43270E1CDE876&refid=B1A1D486-5056-A500-6A5178BE58547B87

[5] KNOFLACHER, H. (2007): Grundlagen der Verkehrs- und Siedlungsplanung: Verkehrsplanung. Böhlau Verlag, Wien.

[6] CERVERNY, M. et.al (2011): Ermittlung der „Support Measures“ für den Wohnbau Zusammenhänge zur Zersiedelung in Österreich Empfehlungen zur „Ökologisierung“; Bericht zu Arbeitspaket AP3 des Projekts ZERsiedelt. Leitung: Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT); www.zersiedelt.at

[7] VCÖ (2007), Einfluss der Raumordnung auf die Verkehrsentwicklung. VCÖ-Schriftenreihe „Mobilität mit Zukunft“ 3/2007, Wien 2007.

[8]Österreichische Raumordnungskonferenz: Soziale Infrastruktur, Aufgabenfeld der Gemeinden. Wien: Österreichische Raumordnungskonferenz, 2001 (=ÖROK-Schriftenreihe 158)

[9] ÖIR (2008): Infrastrukturkosten der Siedlungserweiterung bei bestehenden Leitungsnetzen, Wien, 2008.

[10]CERVERNY, M. et.al (2011): Ermittlung der „Support Measures“ für den Wohnbau Zusammenhänge zur Zersiedelung in Österreich Empfehlungen zur „Ökologisierung“; Bericht zu Arbeitspaket AP3 des Projekts ZERsiedelt. Leitung: Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT); www.zersiedelt.at

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