Forum Wohnbaupolitik

Jörg Wippel: Eröffnung Alpbacher Baukulturgespräche 2017

Barbara Ruhsmann
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Jörg Wippel: Eröffnungsrede Alpbacher Baukulturgespräche 2017

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich darf Sie sehr herzlich zu den Alpbacher Baukulturgesprächen zum Thema „Konflikt und Kooperation“ begrüßen.

Die Baukulturgespräche begreife ich ein wenig als mein Kind. Ich habe sie vor zehn Jahren, damals noch mit Erhard Busek und Richard Kruspel sowie der Unterstützung von Hermann Knoflacher und Reinhard Seiß, auf den Weg gebracht. Nach der heurigen Veranstaltung werde ich mich langsam in eine Art von Ruhestand zurückziehen.

Gestatten Sie mir zu Beginn einen kurzen Rückblick: Welche Themen standen seit der Gründung im Mittelpunkt?

Im Grunde waren es in stetem Wandel drei Themenkomplexe, die uns immer wieder beschäftigt haben:

  1. Der Megatrend Urbanisierung: Nicht nur einmal stand die Frage nach menschengerechter Stadtentwicklung im Mittelpunkt.
  2. Raumordnung und -planung in Stadt UND Land verknüpft mit der dringlichen Frage, wie sozial und ökologisch nachhaltige Raumentwicklung im 21. Jahrhundert gestaltet werden kann.
  3. Die zentralen Fragen rund ums Wohnen: Leistbarkeit und Erreichbarkeit von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und alle Geldbörsen, auch die kleinsten, sowie die notwendigen Eigenschaften von Wohnumfeldern.

Man könnte nun konstatieren, wir hätten uns 10 Jahre mit den immer gleichen Themen im Kreis gedreht und das wäre sogar richtig. Man kann daraus aber auch ableiten, dass trotz hervorragender Best-Practice-Beispiele in allen Bereichen und trotz besserem theoretischen Wissen breitenwirksame Lösungen für zentrale Herausforderungen fehlen:

  • Wir machen de facto zu wenig, um das an Dynamik gewinnende Auseinanderdriften von städtischen und ländlichen Räumen zu verlangsamen oder zu stoppen.
  • Wir wissen, dass die Erreichung der Klimaschutzziele wesentlich ist für den Erhalt der Lebensgrundlagen von Abermillionen Menschen und aller zukünftigen Generationen. Wenn es aber um daraus folgende Eingriffe in unser eigenes Wohn- oder Mobilitätsverhalten oder auch um eine andere Arbeits- und Wirtschaftspolitik geht, scheinen die Widerstände fast unüberwindlich.
  • Bei meinem Kernthema „Wohnen“ ist die Lage besonders prekär. Der Zuzug in die Städte, verstärkt durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahre, sowie die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Bodenpreise in immer lichtere Höhen katapultiert. Wohnraum für das untere Einkommensdrittel und selbst für den Mittelstand wird immer knapper und unerschwinglicher.

Warum wurden die Baukulturgespräche überhaupt gegründet? Es gab eine Vorgänger-Veranstaltung, das waren die Alpbacher Architekturgespräche mit einem klaren Fokus auf Fragestellungen aus der Welt der Architektur, um es so simpel zu sagen. Uns ging es um etwas anderes: Wir wollten den Menschen und seine Beziehung zur gebauten Umwelt in den Mittelpunkt stellen. Wir wollten nicht über ästhetische Fragen diskutieren, sondern darüber, wie Menschen Gebäude nutzen, wie Räume menschliches Verhalten beeinflussen und wie Menschen an der Gestaltung ihres Umfelds Anteil nehmen können und sollen. Denn die Bauwerke einer Epoche sind immer und überall das Spiegelbild der Menschen, der Gesellschaft, die sie produziert haben, also der „baukulturelle Footprint“ einer Gemeinschaft in ihrer Zeit.

Einer der Höhepunkte in 10 Jahren Baukulturgespräche war der Vortrag von Enrique Penalosa, dem Bürgermeister von Bogota, der mich begeistert hat. Nur eine Stadt, „die den Maßstab des Menschen respektiert, ist eine Stadt, in der man sich wirklich wohlfühlt“, meinte er damals.

Enrique Penalosa hat in seiner ersten Amtszeit unter anderem Hunderte Kilometer von Gehsteigen und Radwegen gebaut und ein international bewundertes Bussystem entwickelt. Warum?
Weil nur 30% der Bewohner von Bogota ein Auto hatten, ein Fahrrad aber auch für die anderen 70 % erschwinglich war. Er machte also Politik für die Mehrheit und handelte aufgrund einer Weltanschauung, einer Ideologie, die jahrelang in ihm gereift war, die er unmissverständlich kommuniziert hat, die in der Umsetzung sehr viele verstört hat, ihm am Ende aber höchste Zustimmungswerte eintrug – allerdings auch ein hohes Risiko für Leib und Leben, nämlich sein persönliches.

Es ist durchaus symptomatisch, dass einige der beeindruckendsten und zukunftsweisendsten Referate der vergangenen Baukulturgespräche Best-Practice-Beispiele aus Südamerika, Afrika oder Asien präsentierten – aus Städten und Regionen, wo proportional zu sozialem und ökologischem Druck auch politischer Mut gewachsen ist.

Ich möchte mit aller Kraft vermeiden, heute und hier eine pessimistische Stimmung zu verbreiten, wie es alternde Männer leider manchmal tun.

Aber eine Kritik an unseren westlichen Gesellschaften gestatte ich mir: Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze analysierte kürzlich das „American Century 1917-2017“. Er beschreibt Aufstieg und Fall des US-amerikanischen Anspruchs auf „moral leadership“ im Laufe dieser 100 Jahre, die nun in „embarrasing atavism“ enden würden.

Unter Atavismus versteht man einen kulturellen Rückfall, einen zivilisatorischen und gesellschaftlichen Rückschritt. Das „moral leadership“ gründete auf Werten, auf einer bestimmten Weltanschauung, auf dem Hochhalten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die aktuelle „Wertelosigkeit“ sei beschämend.

Mich besorgt diese Entwicklung. In Europa schlägt gerade die Stunde politischer Bewegungen, die sich „jenseits von links und rechts“ verstehen, während sich traditionelle politische Parteien in Auflösung befinden.

Ich habe nichts gegen Veränderung, ganz im Gegenteil. Ich sehe auch, dass unsere Politik Erneuerung braucht. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Politik, dass Staatenlenkung nicht ohne ideologisches Grundgerüst auskommt. Um wirksam zu werden, braucht Politik eine fundierte Vorstellung davon, wie ein Gemeinwesen aufgebaut und regiert werden soll. Die zentrale Frage muss immer sein: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben, wie wollen wir unsere Länder, Regionen und Städte gemeinsam gestalten?

Damit sind wir wieder bei der Baukultur angelangt und bei unbequemen Wahrheiten:

In Europas Städten wird leistbarer Wohnraum immer knapper, öffentliche Räume werden mehr und mehr privatisiert. Saskia Sassen hat uns letztes Jahr lebhaft geschildert, wohin diese Entwicklung führt, wie untere Einkommensbezieher und selbst der Mittelstand zunehmend aus den Städten vertrieben werden.

Wir leben in Österreich in einem „Schlaraffenland, was die Leistbarkeit und auch die Zugänglichkeit zu leistbarem Wohnraum betrifft“, konstatierte die globale Wohnbauforscherin Orna Rosenfeld in Alpbach.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die politischen Maßnahmen, die Österreich zu diesem Wohn-„Schlaraffenland“ gemacht haben, historisch betrachtet Kriegsnöten geschuldet sind. Unser Mietrechtssystem wurzelt in den kaiserlichen Mieterschutzvorschriften während des Ersten Weltkrieges und sollte die Familien von Soldaten vor Kündigung und zu hohen Mieten bewahren.

Das österreichische Wohnbauförderungssystem, wie wir es heute kennen, ist wiederum wesentlich ein Kind der 50er Jahre und wurde ins Leben gerufen, um der großen Wohnungsnot und dem Barackenelend nach dem Zweiten Weltkrieg beizukommen.

Um den politischen Geist dieser Jahre in Erinnerung zu rufen, hier zwei Zitate aus der parlamentarischen Debatte 1954, als die Einhebung eines allgemeinen, heute noch gültigen Wohnbauförderungsbeitrags beschlossen wurde.

  • Felix Slavik, damals Abgeordneter der SPÖ, sagte: „Es ist heute in der ganzen Welt und in allen Ländern üblich, dass man Solidarität übt, nämlich Solidarität jener, die noch etwas leisten können, für jene, die noch ärmer sind. Nichts anderes ist das In-Anspruch-Nehmen von Steuermitteln, um Wohnraum zu schaffen.“
  • Franz Prinke von der ÖVP argumentierte die staatliche Förderung von Wohnungseigentum so: „Der Besitz an der Wohnung, am Siedlungshäuschen verpflichtet den einzelnen Menschen ja nicht nur, sich dieses Eigentums zu bedienen, sondern (…) verpflichtet den Menschen auch seiner Heimat, seinem Vaterland, weil wir ihm (…) ein Stück Heimaterde in sein Eigentum übertragen haben.“

Hier kommen zwei verschiedene weltanschauliche Haltungen zum Ausdruck, von denen wir heute nicht nur zeitlich weit entfernt sind. Geeint sind sie in der Auffassung, dass jeder Mensch aufgefordert ist, nicht nur sich selbst zu dienen.

Diese Einigkeit währte schon damals nicht lange. Und wir Heutigen sind längst in der sogenannten „neoliberalen“ Welt angekommen. Einer Welt, der es an Grenzen und Regeln fehlt, der es seit Ende des Kalten Krieges an Feinden fehlt. Was gar nicht so einfach zu ertragen ist, wie man glauben möchte. Es ist sogar so schwer, dass viele hart daran arbeiten, neue Feindbilder zu konstruieren. Stichwort Flüchtlinge, Stichwort Islam, Stichwort „Altparteien“.

Wir arbeiten sehr eifrig daran, anderen Grenzen zu ziehen, und unsere Weltanschauung scheint eher davon geprägt, einem vorgeblich besseren Gestern nachzutrauern und es mit aller Gewalt wiederherstellen zu wollen, als von einem neuen und konstruktiven Umgang mit den aktuellen Herausforderungen.

Zu diesen Herausforderungen gehören im Bereich der Baukultur zum Beispiel:

  • Die Notwendigkeit der „Selbstbegrenzung“ > etwa im Siedlungswesen, um endlich den verantwortungslosen Bodenverbrauch zu stoppen.
  • Ein anderes Eigentumsverständnis: Damit Wohnen für alle Menschen erschwinglich bleibt, braucht es eine mutige Bodenpolitik, welche wiederum zur Voraussetzung hat, dass in der Verfassung Eigentum nicht nur als Recht anerkannt wird, sondern auch als Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft und dem Eigentumsgegenstand selbst.
  • Und sehr entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir brauchen neue Ideen, neue Konzepte, um das Auseinanderdriften von städtischen und ländlichen Räumen aufzuhalten.

Ich freue mich, dass wir über einige dieser aktuellen Herausforderungen heute und morgen bei den Baukulturgesprächen diskutieren werden. Der Programmbeirat hat sich diesmal – dem Generalthema des Europäischen Forums Alpbach folgend – für Debattenformate entschieden, in denen wir kontroverse Meinungen zu aktuellen Konfliktfeldern hören werden. Es wird an Ihnen, an uns allen liegen, darüber nachzudenken, wie diese Konflikte in fruchtbare Kooperationen verwandelt werden können.

Ich wünsche Ihnen allen inspirierende Tage und dem Europäischen Forum Alpbach und den Baukulturgesprächen eine gute Zukunft – vielleicht in verwandelter Form, vielleicht mit einem neuen Fokus. Wir haben viel Stoff gesammelt in den letzten 10 Jahren, heute und morgen kommt neuer dazu. Sammeln Sie mit, beteiligen Sie sich! Ich freue mich auf lebendige Debatten.

Alpbach, 31. August 2017

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