Showing posts tagged with: Mietrecht
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Sep
Sep
Barbara Ruhsmann: Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?
Barbara Ruhsmann Allgemein
Barbara Ruhsmann
Über den Wohnungsbestand in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck und die Frage: Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?
Im aktuellen Programm der österreichischen Bundesregierung „Zusammen. Für unser Österreich.“ sind im Kapitel „Justiz“ unter der Überschrift „Modernisierung des Wohnrechts“[1] eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, mit denen Österreichs Wohnrechte[2] verändert werden sollen. Vor allem die geplante „Modernisierung“ des Mietrechtsgesetzes (MRG) sorgte für Schlagzeilen. Die Aufhebung des Lagezuschlags-Verbots in Gründerzeitvierteln sowie die in Aussicht gestellte Möglichkeit, alte Wohnungen aus dem MRG-Richtwert-Regime herauszusanieren und in Folge zu einem marktkonformen Zins zu vermieten, weckte die Sorge, dass in Wien das Zinsniveau auf dem privaten Markt weiter ansteigen wird.20
Sep
Sep
Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie III – Mietrechts-Nervenkrisen
Barbara Ruhsmann Allgemein
Blitzlicht in die Historie III: Mietrechts-Nervenkrisen
Aus der Sitzung des Nationalrates vom 29. und 30. Juni 1967
Nachdem die Debatten um den ersten Tagesordnungspunkt – das neue Wohnbauförderungsgesetz – den ganzen Tag in Anspruch genommen haben, liegen die Nerven vieler Abgeordneter in den Abendstunden des 29. Juni 1967 bereits blank, als der zweite Punkt auf die Agenda kommt: das neue Bundesgesetz über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften.
13
Mai
Mai
Jörg Wippel: Mietrecht – keine Reform um jeden Preis
Barbara Ruhsmann Wohnbau
Replik zu „Berlin schafft, woran Wien scheitert“, Eric Frey, Standard, 25. 9. 2014
Jörg Wippel: Mietrecht – keine Reform um jeden Preis
Der „Standard“ berichtet in seiner Ausgabe vom 25. September über die von der deutschen Regierung beschlossene „Mietpreisbremse“. In einem Kommentar meint Eric Frey, dass der deutschen Koalition hier etwas gelungen sei, das sich die österreichische Regierung als Vorbild nehmen solle. Eine „Mietrechtsnovelle“ wäre nicht nur dringend notwendig, sondern auch „ein Lebenszeichen für die SP-VP-Koalition“. Dazu kann ich nur sagen: NEIN, bitte nicht.