Forum Wohnbaupolitik
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Wohnen und Wohnbau in Österreich – Was wir wissen sollten

Barbara Ruhsmann
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Wohnen und Wohnbau in Österreich - Was wir wissen sollten

Nachlese zum FWBP-Hintergrundgespräch

Ende November veranstaltete das Forum Wohn-Bau-Politik ein Hintergrundgespräch zum Thema „Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?“ Eingeladen waren Vertreter aller Parteien sowie mit Datenaufbereitung und Forschung befasste ExpertInnen verschiedener Institutionen – von der Statistik Austria über das WIFO bis zum Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen Österreichs. Dem Gespräch voraus ging eine Recherche des Forum Wohn-Bau-Politik. Wir wollten wissen, wie sich die im aktuellen Regierungsprogramm formulierten Ziele einer Wohnrechtsreform auf Ballungsräume außerhalb von Wien auswirken könnten. Von besonderem Interesse war dabei die Frage nach den Auswirkungen auf den privaten Mietmarkt. Folgerichtig begaben wir uns auf die Suche nach Zahlen zum Wohnungsbestand in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck. Wie viele Menschen leben dort in Gemeindewohnungen, wie viele in geförderten Wohnungen, wie viele im Eigentum und wie viele in privater Hauptmiete? Zu unserem Erstaunen ließ sich Letzteres nur sehr ungenau eruieren. Es ist z. B. nicht herauszufinden, wie viele Wohnungen außerhalb Wiens noch der MRG-Vollanwendung (Richtwert) unterliegen. Uns stellte sich daher die einfache Frage: Wie kann man Gesetze reformieren, wenn man im Grunde nicht weiß, wie viele Menschen davon betroffen sein werden? Diese Frage war uns Anlass, Politik und Forschung zu einem Gespräch einzuladen – nicht um zu streiten oder „Schuldige“ für fehlende Daten zu finden, sondern schlicht um gegenseitiges Kennenlernen zu ermöglichen, den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik zu fördern und das Weben von Netzwerken zu unterstützen. Den Politikern stellten wir die Frage: „Welchen Forschungsauftrag würden Sie gerne vergeben?“ Hier einige der Antworten:
  • Wohnwünsche der Kunden (was braucht es aus Sicht der Wohnungsuchenden tatsächlich an Ausstattung, Qualität, Stellplätzen etc.?)
  • Baukosten-Erhebungen
  • Auswirkung einer neuerlichen Zweckwidmung der Wohnbauförderung auf die Bautätigkeit
  • Eigentumsverhältnisse im Wohnungsbestand Österreichs
  • Anzahl und Art (MRG, WGG) der Mietvertragsabschlüsse in Österreich
  • Airbnb in Stadt und Land (unter besonderer Berücksichtigung von Tourismusregionen)
  • Eigentumsverhältnisse und Mietzinsentwicklung ehemals gefördert errichteter Wohnungen nach Verkauf/Privatisierung/Ausfinanzierung (Stichwort: Buwog-Verkauf 2004)
  • Leerstand in Ballungsräumen sowie in Tourismusregionen (mit besonderer Berücksichtigung von Zweitwohnungen)
Den im Bereich Research tätigen ExpertInnen stellten wir die Frage: „Woran arbeiten Sie aktuell und was könnte Ihre Forschungsarbeit erleichtern?“ Hier einige der Antworten: Aktuelle Forschungsarbeiten:
  • Affordable Housing in EU-Mitgliedsstaaten
  • Aktueller Überblick Wohnbauförderung in Österreich
  • Mitarbeit an der aktuellen WIFO-Umverteilungsstudie
  • Soziodemographische Struktur in den einzelnen Marktsegmenten privat/gefördert
  • Mikrozensus Wohnungserhebung
Desiderate:
  • Gratis-Zugang zum Grundbuch für Forschungszwecke, u. a. um valide Daten zu tatsächlich bezahlten Preisen für Grundstücke und Immobilien zu erhalten
  • Bewusstsein für Datenpflege bei Gemeinden erhöhen
  • Erfassung neuer Wohnungen in bestehenden Gebäuden
  • Verbesserte Datenverknüpfung (= Aufforderung an den Bund, der Statistik Austria den Auftrag dazu zu geben)
  • Elektronische Einbringung von Fertigstellungsdaten
90 Minuten hat unser Hintergrundgespräch gedauert. Das ist keine lange Zeit. Was dennoch gelungen ist: Einen so konstruktiven wie konzentrierten Polylog zwischen Politik und Forschung zu moderieren und gemeinsame Interessen herauszuarbeiten. Wir freuen uns insbesondere über den Konsens in der Runde, dass es im Vorfeld der geplanten Wohnrechtsreformen unbedingt verbessertes Zahlen- und Datenmaterial zum österreichischen Mietwohnungsbestand und seinen Rechtsverhältnissen braucht.  

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Barbara Ruhsmann: Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?

Barbara Ruhsmann
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Barbara Ruhsmann

Über den Wohnungsbestand in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck und die Frage: Verfügt die österreichische Wohnungspolitik über ausreichend faktische Grundlagen?

Im aktuellen Programm der österreichischen Bundesregierung „Zusammen. Für unser Österreich.“ sind im Kapitel „Justiz“ unter der Überschrift „Modernisierung des Wohnrechts“[1] eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, mit denen Österreichs Wohnrechte[2] verändert werden sollen. Vor allem die geplante „Modernisierung“ des Mietrechtsgesetzes (MRG) sorgte für Schlagzeilen. Die Aufhebung des Lagezuschlags-Verbots in Gründerzeitvierteln sowie die in Aussicht gestellte Möglichkeit, alte Wohnungen aus dem MRG-Richtwert-Regime herauszusanieren und in Folge zu einem marktkonformen Zins zu vermieten, weckte die Sorge, dass in Wien das Zinsniveau auf dem privaten Markt weiter ansteigen wird.  

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Barbara Ruhsmann und Jörg Wippel: Wiener Gemeindebau – Blick in die Vergangenheit mit Zukunft

Barbara Ruhsmann
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Barbara Ruhsmann und Jörg Wippel: Wiener Gemeindebau - Blick in die Vergangenheit mit Zukunft

1. Gemeindebauprogramm im Roten Wien

Wer durch die großen, alten Gemeindebauten der Zwischenkriegszeit spaziert – durch den Sandleitenhof oder den Karl-Marx-Hof – ist auch heute noch beeindruckt. In einer ungeheuren gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Architektur, Wirtschaft und Wissenschaft wurden binnen kürzester Zeit (zwischen 1920 und 1934) über 60.000 Wohnungen für die Arbeiter und ihre Familien errichtet, die zuvor entweder obdachlos oder unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben mussten. Dieses erste Wiener Wohnbauprogramm zeichnete sich durch eine Fülle baulicher und sozialer Innovationen aus: So waren die Anlagen zum Hof und nicht zur Straße hin orientiert, sie waren großzügig mit Grünflächen ausgestattet, verfügten über Büchereien, Kindergärten, Tröpferlbäder und Waschküchen. „Licht, Luft, Sonne“ – war einer der Leitgedanken bei der Errichtung.  

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Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie V – Parlamentarische Enquete zum Wohnrecht 1991

Barbara Ruhsmann
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Blitzlicht in die Historie V

Parlamentarische Enquete zum Wohnrecht 1991

Am 26. April 1991 fand eine parlamentarische Enquete mit folgendem, etwas sperrigem Titel statt: „Rechtsbereinigung, Harmonisierung und Neugestaltung bundesgesetzlicher Wohnrechtsbestimmungen mit dem Ziel, ein zusammenfassendes Bundeswohngesetz zu schaffen“. Die Regierung Vranitzky/Busek (1990-1994) hatte sich vorgenommen, die Gesetzesmaterien der Wohnungs-Teilmärkte aufeinander abzustimmen bzw. überhaupt in Zusammenhang miteinander zu denken. Es sollte eine übersichtliche und verständliche Rechtslage für private Mietwohnungen, geförderte Wohnungen und Eigentumsobjekte geschaffen werden. Ziel der Enquete war es, eine breite Öffentlichkeit sowie ExpertInnen in den Reformprozess einzubinden.  

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Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie IV: Bundeswohnrecht – Utopie und Kompromiss

Barbara Ruhsmann
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Blitzlicht in die Historie IV: Bundeswohnrecht – Utopie und Kompromiss

Aus der Sitzung des Nationalrates vom 21. Oktober 1993

Am 21. Oktober 1993 wird im Nationalrat über den Entwurf zum 3. Wohnrechtsänderungsgesetz debattiert, welches nicht nur Änderungen im Mietrecht, sondern genauso im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) und Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vorsieht.  

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Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie III – Mietrechts-Nervenkrisen

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Blitzlicht in die Historie III: Mietrechts-Nervenkrisen

Aus der Sitzung des Nationalrates vom 29. und 30. Juni 1967

Nachdem die Debatten um den ersten Tagesordnungspunkt – das neue Wohnbauförderungsgesetz – den ganzen Tag in Anspruch genommen haben, liegen die Nerven vieler Abgeordneter in den Abendstunden des 29. Juni 1967 bereits blank, als der zweite Punkt auf die Agenda kommt: das neue Bundesgesetz über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften.  

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Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie II – Wohnen heißt „Leben im eigenen Haus“

Barbara Ruhsmann
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Blitzlicht in die Historie II: Wohnen heißt „Leben im eigenen Haus“

Aus der Sitzung des Nationalrates vom 29. Juni 1967

Seit der letzten gesetzlichen Änderung in Sachen Wohnbauförderung sind 13 Jahre vergangen. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen haben sich verändert. Die Parteien sind sich einig, dass es im Gesetz Adaptionen braucht. Aber welche das sein sollen, ist höchst umstritten. Dem neuen „Wohnbauförderungsgesetz 1968“ gehen heftige Debatten im Nationalrat voraus.  

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Barbara Ruhsmann: Blitzlicht in die Historie I – Geburtsstunde des Wohnbauförderungsbeitrags

Barbara Ruhsmann
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Blitzlicht in die Historie I: Geburtsstunde des Wohnbauförderungsbeitrags

Aus der Sitzung des Nationalrates vom 7. Juli 1954

7. Juli 1954: Im Parlament wird über eine Abänderung des Bundesgesetzes zur Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrags debattiert. Seit 1951 ist es in Österreich Gesetz, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Beitrag leisten. Doch die lukrierten Mittel reichten bei weitem nicht aus, um den Wiederaufbau rasch voranzutreiben.  

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