Forum Wohnbaupolitik

Barbara Ruhsmann: Wohnbauförderung im Dienst der Gesellschaft

Barbara Ruhsmann
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Die Geschichte der Wohnbauförderung ist die Geschichte einer Mangel-Behebung. Seit mehr als 100 Jahren wird mit Förderungsmaßnahmen dem Mangel an Wohnraum entgegengetreten, dem Mangel im Althausbestand oder dem Mangel an Wirtschaftsleistung. Wohnbauförderung funktionierte und funktioniert als Instrument der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt des Interesses: die Versorgung der Menschen mit Wohnungen und die Ankurbelung der Wirtschaft.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stand die Wohnbauförderung außerdem stark im Dienste der Individualisierung. Die Wohlstands- und Wachstumsgesellschaft schien den Traum vom eigenen Haus im Grünen für jede/n in greifbare Nähe zu rücken. Die in Folge auftretenden Distanzen zwischen Wohn-, Bildungs- und Arbeitsorten wurden gern in Kauf genommen, verfügte doch bald jeder Haushalt über zumindest einen PKW. Niemand dachte in diesen optimistischen Zeiten über die Konsequenzen dieses politisch unterstützten Wohn- und Lebensstils nach, die wir heute alle so gut kennen:

  • Ein Grad an Bodenversiegelung, der mittlerweile Politik, Versicherungswirtschaft, Umweltschutzverbände und Verwaltung gleichermaßen alarmiert.
  • Hohe Kosten für die Wartung der Infrastruktur in zersiedelten Landschaften, die von den Gemeinden kaum noch zu stemmen sind.
  • Und nicht zuletzt auch Vereinsamung und soziale Desintegration durch eine Wohnbaupolitik, die den Fokus über Jahrzehnte nur auf Basisversorgung und/oder Eigenheim-Interessen legte.

Wenn heute über die Weiterentwicklung der Wohnbauförderung diskutiert wird, dominiert beschämender Weise nur ein Thema: Dass die Wohnbauförderungs-Gelder überhaupt wieder ihrer Bestimmung zugeführt werden sollen, was bekannter Weise nicht in allen Bundesländern geschieht. Im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs solle wieder die Zweckwidmung eingeführt werden.

Aber was ist heute der Zweck? Der gleiche wie immer? Einerseits ja. Der viel zitierte „leistbare“ Wohnraum ist speziell in den Ballungsgebieten tatsächlich knapp. Heute wie damals geht es darum, diesen Mangel mittels Wohnbauförderungsgeldern zu beheben.

Andererseits aber nein. Denn die Wohnbauförderung muss sich grundlegend in den Dienst einer neuen Sache stellen – heute geht es nicht mehr darum, der Individualisierung Vorschub zu leisten, vielmehr geht es darum, Wohnenden die Teilnahme an der Gesellschaft zu ermöglichen, Wohnbau in den Dienst eines demokratischen Miteinanders zu stellen.

Es geht bereits heute und in Zukunft umso mehr um eine Wohnbau- und Wohnumfeldförderung. Um eine Förderung, welche gleichwertig die Interessen von Individuum und Gemeinschaft/Kommune in den Blick nimmt. Siedlungsentwicklung muss heißen: Menschen zueinander zu bringen und nicht voneinander weg.

Voraussetzungen für die Zuerkennung von Wohnbauförderungsgeldern müssen unter anderem sein:

  • Eine ausreichende soziale und ökonomische Infrastruktur im Umfeld des geplanten Wohnbaus
  • und öffentliche Verkehrsanbindungen im Umfeld des geplanten Wohnbaus.

Es sollte nicht vergessen werden, dass die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrags, wie sie seit den 1950er Jahren gehandhabt wird, grundsätzlich als solidarische Leistung von allen für alle gedacht war. Alle österreichischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen mit jeweils 0,5 % der Bruttolohnsumme zur Finanzierung bei. Was damals notwendig war, um gemeinsam den Wiederaufbau zu bewerkstelligen, ist heute genauso notwendig – paradoxer Weise, um genau diesen inneren Zusammenhalt der Gesellschaft, wie er damals durch die besonderen historischen Umstände gegeben war, wiederherzustellen und zu stärken.

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